Altersdiskriminierung: Zum Anspruch eines Oberarztes auf Weiterbeschäftigung

24. Juli 2014

Rechtsprechungsänderung: Auf die Frist für AGG-Klagen ist § 167 ZPO anwendbar

2. Juni 2014

Der Sachverhalt:


Die Klägerin ist ausgebildete Fachangestellte für Bäderbetriebe. Wegen einer Erkrankung an multipler Sklerose (MS) ist sie mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 schwerbehindert.

Die Beklagte betreibt Hallenbäder und Freibäder. Auf eine Bewerbung der Klägerin stellte die Beklagte ihr einen befristeten Arbeitsvertrag als Elternzeitvertretung in Aussicht. Nachdem die Klägerin allerdings anlässlich einer Besichtigung des zukünftigen Arbeitsplatzes auf ihre Behinderung hingewiesen hatte, zog die Beklagte das Vertragsangebot zurück. Dies begründete sie damit, dass die Klägerin die Tätigkeit wegen ihrer Behinderung nicht ausüben könne.

Die Klägerin sah in der Absage eine Diskriminierung wegen ihrer Behinderung und klagte ohne vorherige außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG.

Die Klage ging zwar innerhalb der Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG beim Arbeitsgericht ein, wurde der Beklagten aber erst neun Tage später und damit einen Tag nach Fristablauf zugestellt. Das LAG wies die Klage aus diesem Grund – anders als das Arbeitsgericht – ab. Auf die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hob das BAG die Entscheidung der Vorinstanz auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurück.

Nationale Rechtsprechung

BAG: Höchstaltersgrenze von 45 Jahren bei Betriebsrente ist unwirksam

20. März 2014

“Aus” für AGG-Hopper

30. Januar 2014

BAG 12.12.2013, 8 AZR 838/12

24. Januar 2014

Das BAG hatte den Fall zu entscheiden, ob die Kündigung einer Arbeitnehmerin unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einen Entschädigungsanspruch nach dem AGG auslösen kann. Unabhängig von der Frage, ob Kündigungen nach den Vorschriften des AGG zu beurteilen sind, bejahte es den Entschädigungsanspruch der schwangeren Arbeitnehmerin.

 

Nationale Rechtsprechung

BAG 19.12.2013, 6 AZR 190/12 – HIV-Infektion

15. Januar 2014

Nach einer neuen Entscheidung des BAG vom 19.12.2013 (Urteilsgründe liegen noch nicht vor), kann auch ein Arbeitnehmer, der an einer symptomlosen HIV-Infektion erkrankt ist, im Sinne des AGG behindert sein. Das BAG stellt klar, dass auch chronische Erkrankungen zu einer Behinderung führen können, die den Anwendungsbereich des AGG eröffnen.

Nationale Rechtsprechung

Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung kann gegen das AGG verstoßen

13. Januar 2014

Schreibt eine kirchliche Einrichtung eine Referentenstelle im Bereich “Antirassismus” nur für Kirchenmitglieder aus, so stellt dies eine unzulässige Benachteiligung konfessionsloser Bewerber dar. Eine Kirchenmitgliedschaft darf nur verlangt werden, wenn es sich hierbei um eine “wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung” handelt. Mangels konfessioneller Bindung nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladene Bewerber haben daher in einem solchen Fall einen Entschädigungsanspruch.

Der Sachverhalt:
Bei dem Beklagten handelt es sich um eine Einrichtung der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Er hatte eine Stelle für einen Referenten/eine Referentin ausgeschrieben, der einen unabhängigen Bericht zur Umsetzung der Antirassismus-Konvention der Vereinten Nationen durch Deutschland erstellen sollte. Die Stellenausschreibung richtete sich nur an Mitglieder einer evangelischen Kirche oder einer solchen, die der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen angehört.

Die konfessionslose Klägerin hatte sich erfolglos um die Stelle beworben. Sie war auch nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden. Mit ihrer Klage nahm sie den Beklagten auf Zahlung einer Entschädigung wegen Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Anspruch.

Das Arbeitsgericht gab der Klage statt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Die Gründe:
Die Klägerin hat gegen den Beklagten aus §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 1, 15 Abs. 2 Satz 1 AGG einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsgehalts, weil sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus Gründen der Religion benachteiligt worden ist.

Der Beklagte darf eine Einstellung nur dann von einer Kirchenmitgliedschaft abhängig machen, wenn es sich hierbei um eine “wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung” handelt. Dies ist hier in Bezug auf die fragliche Referententätigkeit nicht der Fall. Das Thema “Antirassismus” mag zwar auch nach “religiösen und diakonischen Wertvorstellungen” von Bedeutung sein. Eine Religionszugehörigkeit ist für die ausgeschriebene Tätigkeit aber nicht erforderlich.

Der Beklagte kann sich zur Rechtfertigung der diskriminierenden Stellenausschreibung auch nicht auf das nach Art. 140 GG garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen berufen. Es liegt zudem keine nach § 9 AGG zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion vor.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.01.2014 14:33

Quelle: LAG Berlin-Brandenburg PM Nr. 1/14 vom 6.1.2014

Nationale Rechtsprechung

Staffelung von Kündigungsfristen – Altersdiskriminierung?

14. November 2013

AGG erlaubt Altersgrenzen für freie Mitarbeiter

2. November 2013

Keine männlichen Gleichstellungsbeauftragte

12. September 2013

Männer können in NRW nicht Gleichstellungsbeauftragte werden. Nach einer Entscheidung des VG Arnsberg vom 14.8.2013, Az. 2 K 2669/11 liegt darin kein AGG-Verstoß.

Der Sachverhalt:
Der Kläger hatte sich auf eine vom beklagten Ennepe-Ruhr-Kreis ausgeschriebene Stelle als Gleichstellungsbeauftrage beworben. Die Kreisverwaltung erteilte ihm eine Absage. Seine Bewerbung könne nicht berücksichtigt werden, da die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten zwingend mit einer Frau zu besetzen sei. Daraufhin machte der Kläger einen Entschädigungs- und Schadensersatzanspruch nach dem AGG geltend. Hiermit hatte er vor dem VG keinen Erfolg.

Die Gründe:
Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung einer Entschädigung oder von Schadensersatz wegen Diskriminierung aufgrund seines Geschlechts. Im Landesgleichstellungsgesetz NRW ist ausdrücklich geregelt, dass als Gleichstellungsbeauftragte eine Frau zu bestellen ist. Diese Regelung verstößt nicht gegen das AGG.

Das AGG erlaubt eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts, wenn dies wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit eine wesentliche berufliche Anforderung darstellt beziehungsweise dazu dient, bestehende Nachteile wegen des Geschlechts auszugleichen. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

Hauptaufgabe der Gleichstellungsbeauftragten ist der Abbau von Benachteiligungen von Frauen in Beschäftigungsverhältnissen sowie die Wahrnehmung von frauenspezifischen Aufgaben, wozu u.a. auch die Betreuung und Beratung von sexuell belästigten Arbeitnehmerinnen und die Zusammenarbeit mit Frauenhäusern gehört. Der Landesgesetzgeber hat daher zum Zweck der Herstellung der Gleichberechtigung an tatsächliche Gegebenheiten und spezifische Eigenschaften, Erfahrungen und Kenntnisse angeknüpft, die mit Blick auf die frauenspezifische Ausrichtung der Position einer Gleichstellungsbeauftragten nur Frauen haben können.

Dies ist sowohl mit dem Unionsrecht als auch mit dem Grundgesetz vereinbar. Sowohl Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2006/54/EG als auch Art. 3 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes bestimmen, dass der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken hat.

Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.09.2013  / VG Arnsberg PM vom 27.8.2013

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