Nach dem Urteil des LAG Hessen vom 22.4.2009 (jetzt abgedruckt in NZA 2009, 799) ist § 27 A BAT, die eine nach Lebensaltersstufen gestaffelte Regelung der Vergütung vorsieht, wegen Altersdiskriminierung unwirksam (§ 7 Abs. 2 AGG). Das Gericht bestätigt damit, dass eine sachliche Rechtfertigung dieser Benachteiligung wegen des Alters nicht vorliegt. Die Festlegung der Grundvergütung, allein gemessen am Lebensalter, ist damit unzulässig.
Michael Schreier Nationale Rechtsprechung Alter, BAT, Öffentlicher Dienst
Der Betriebsrat eines Unternehmens kann gemäß des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Juli 2009 (Az. 1 ABR 42/08) – in gewissen Grenzen – mitbestimmen. Der Volltext des Urteils liegt allerdings noch nicht vor. Auszugsweise heißt es in der Pressemitteilung des BAG (Nr. 71/09):
“Der Betriebsrat kann (…) selbst initiativ werden und ein Beschwerdeverfahren über die Einigungsstelle durchsetzen.
Dagegen hat er kein Mitbestimmungsrecht bei der Frage, wo der Arbeitgeber die Beschwerdestelle errichtet und wie er diese personell besetzt. Hierbei handelt es sich um mitbestimmungsfreie organisatorische Entscheidungen.
Errichtet der Arbeitgeber eine überbetriebliche Beschwerdestelle, steht das Mitbestimmungsrecht beim Beschwerdeverfahren nicht dem örtlichen Betriebsrat, sondern dem Gesamtbetriebsrat zu.”
Michael Schreier Nationale Rechtsprechung BAG, Betriebsrat
Der Pressemitteilung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vom 17. Juli 2009 ist zu entnehmen, dass die Leiterin der Stelle, Frau Dr. Köppen, die in letzter Zeit laut gewordenen Vorwürfe (hier im Blog) von sich weist. Die Pressemitteilung ist unter www.antidiskriminierungsstelle.de abrufbar.
Michael Schreier Sonstiges Antidiskriminierungsstelle
Die Online-Schulung zum Antidiskriminierungsrecht – www.AGG-Wissen.de – wurde kürzlich als pädagogisch, inhaltlich und gestalterisch herausragendes Bildungsmedium mit dem Comenius EduMedia Siegel 2009 ausgezeichnet.
Michael Schreier Sonstiges Schulung
Der BGH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt (BAG v. 17.6.2009, Az. 7 AZR 112/08). Dies war bislang zulässig, ist aber nach Inkrafttreten des AGG zweifelhaft. Die Entscheidung des EuGH bleibt mit Spannung abzuwarten…
Michael Schreier EuGH-Rechtsprechung, Nationale Rechtsprechung Alter