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Ein öffentlicher Arbeitgeber, der gemäß § 82 SGB IX verpflichtet ist, geeignete behinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, liefert ein Indiz der Benachteiligung nach § 1 AGG, wenn er den geeigneten Bewerber nicht einlädt. Zur Widerlegung der Vermutung der Benachteiligung muss der öffentliche Arbeitgeber vorher dokumentierte (!) Auswahlrichtlinien bzw. ein Anforderungsprofil nachweisen können, wonach der Bewerber offensichtlich fachlich nicht geeignet ist (LAG Hessen, Urteil vom 28.8.2009, Az. 19/3 Sa 1636/09).

Michael Schreier Nationale Rechtsprechung Behinderung, Öffentlicher Dienst

Nach dem Urteil des LAG Hessen vom 22.4.2009 (jetzt abgedruckt in NZA 2009, 799) ist  § 27 A BAT, die eine nach Lebensaltersstufen gestaffelte Regelung der Vergütung vorsieht, wegen Altersdiskriminierung unwirksam (§ 7 Abs. 2 AGG). Das Gericht bestätigt damit, dass eine sachliche Rechtfertigung dieser Benachteiligung wegen des Alters nicht vorliegt. Die Festlegung der Grundvergütung, allein gemessen am Lebensalter, ist damit unzulässig.

Michael Schreier Nationale Rechtsprechung Alter, BAT, Öffentlicher Dienst