Das OLG Karlsruhe entschied am 27. Mai 2010 (Az. 9 U 156/09) hinsichtlich der Ablehnung einer Versicherung, mit dem (potenziellen) Versicherungsnehmer eine Krankenhauszusatzversicherung abzuschließen. Interessant an dem Fall sind die Definitionen zum Diskriminierungsmerkmal “Behinderung”, insbesondere, weil das Merkmal in der Literatur nicht einheitlich weit verstanden wird. Die Entscheidung des OLG Karlsruhe wird nicht nur bei zivilrechtlichen Fällen herangezogen werden können, sondern auch im Arbeitsrecht.
Michael Schreier Nationale Rechtsprechung Behinderung, Zivilrecht
Eher selten stehen Diskriminierungsfälle außerhalb des Arbeitsrechts im Mittelpunkt, auch wenn das AGG ohne Zweifel auch im Bereich des allgemeinen Zivilrechts anwendbar ist. Ein Beispiel dafür: Mit Urteil des OLG Köln vom 19. Januar 2010 (Az. 24 U 51/09) wurde eine Hausverwaltung zu Schmerzensgeld von € 2.500,- (pro Mietinteressent) verurteilt, weil die Hausmeisterin die Mietinteressenten “als Neger” abwies. Die Hausverwaltung muss sich zu Recht das diskriminierende Verhalten der eingeschalteten Hausmeisterin zurechnen lassen.
Michael Schreier Nationale Rechtsprechung Rasse/ethnische Herkunft, Zivilrecht
Die wohl erste Klage nach dem AGG im Mietverhältnis: Siehe Bericht der FAZ.NET.
Das AGG gilt bekanntlich auch im Zivilrechtsverkehr, auch wenn diese Erkenntnis (noch immer) ein Schattendasein führt… Vielleicht ändert sich dies bald – und trifft auch “große” Vermieter/Vermietungsgesellschaften.
Michael Schreier Sonstiges Mietverhältnis, Rasse/ethnische Herkunft, Zivilrecht