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Altersabstandsklauseln – Keine Klärung durch den EuGH

In der Rechtssache Bartsch hat der EuGH keine Klärung bewirkt. Der EuGH hat den gemeinschaftsrechtlichen Bezug verneint, da Herr Bartsch vor Ende der Frist zur Umsetzung der RL 2000/78/EG verstorben war. Inhaltlich ging es um die Frage, ob eine Regelung zulässig ist, die den Ruhegeldanspruch des überlebenden Ehegatten ausschließt, wenn dieser erheblich jünger ist (im konkreten Fall 15 Jahre). (Urteil v. 23.9.2008 – Rs. C-427/06 – Bartsch/Bosch und Siemens Hausgeräte Altersfürsorge GmbH)

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