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Archiv für Januar, 2009

AGG Online Schulung, vorgestellt im Betriebs-Berater

Die Online-Schulung AGG-Wissen.de wurde im Heft 51-52/2008 in der Fachzeitschrift „Betriebs-Berater“ als spezifische Schulungsmöglichkeit von Arbeitnehmern vorgestellt. Die Mitteilung ist über http://www.betriebs-berater.de/archiv/pages/show.php?id=52154 abrufbar.

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Objektive berufsbezogene Kriterien begründen keine Diskriminierung

Objektive Kriterien wie fehlende EDV-Kenntnisse oder ein fehlender Grad der Berufserfahrung stellen auf Grund der Rechtfertigung der Ungleichbehandlung keine Diskriminierung nach dem AGG dar. Der Gesetzgeber berücksichtigt solche objektiven Kriterien in § 8 Abs. 1 AGG. Sie begründen weder eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung, d. h. Diskriminierung, noch sind bereits Fragen im Bewerbungsgespräch nach objektiven Kriterien wie EDV-Kenntnissen unzulässig. Voraussetzung ist allerdings der Bezug der objektiven Kriterien zur Tätigkeit. Das LAG Köln hat in seiner Entscheidung vom 27.8.2008 (Az. 9 Sa 649/08) bestätigt, was der Gesetzgeber in § 8 Abs. 1 AGG bereits gesetzlich verankert hat.

(via Law-Blog.de)

BAG-Urteil zur Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 14.1.2009, Az. 3 AZR 20/07) hat entschieden, dass Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben können, wenn für Ehegatten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine dahingehende Zusage besteht. Das BAG bestätigt die Rechtsprechung des EuGH v. 1.4.2008 – Maruko (bereits Thema im Blog). Der Volltext des Urteils liegt noch nicht vor.

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