Archiv

Archiv für Februar, 2009

Jetzt doch nicht? Kein Ehegattenzuschlag für homosexuelle Beamte

Anders als das VG Stuttgart (hier im Blog), entschied das VG Karlsruhe, dass verpartnerten Beamten kein Ehegattenzuschlag zustehe. Siehe Spiegel Online.

Jetzt dürfte die Politik gefragt sein, nachdem auch das Urteil des EuGH (Fall Maruko – hier im Blog) anscheinend nicht zu mehr Klarheit in der Rechtsprechung führte. Ob das Urteil des VG Karlsruhe inhaltlich haltbar ist, ist mehr als fraglich. Stellt man auf die konkrete (!) Vergleichbarkeit von Ehe und Eigetragener Lebenspartnerschaft ab, kann dem VG Karlsruhe nicht gefolgt werden.

Eingetragene Lebenspartner haben Anspruch auf Familienzuschlag

Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied in der Klage eines in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten, dass ihm der Familienzuschlag, der bislang homosexuellen Lebenspartnern verwehrt war, zustehe. Die Berufung wurde allerdings zugelassen. Das Urteil ist hier im Volltext abrufbar. In der Presseerklärung des VG Stuttgart (Az. 4 K 1604/08) heißt es:

„Beamte und Beamtinnen, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben wie verheiratete Beamte Anspruch auf Familienzuschlag. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 05.02.2009 in Abweichung von anderslautenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts entschieden.

Der klagende Beamte lebt seit September 2001 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Der Dienstherr des Klägers lehnte es ab, ihm als Teil seiner monatlichen Bezüge auch den Familienzuschlag zu zahlen.“ (hier abrufbar).

Siehe auch die Beiträge: Morgenweb, LSVD und Stuttgarter Zeitung.

Altersgrenze für Lehrer unwirksam

Die in Nordrhein-Westfalen bislang vorgesehene Altersgrenze von 35 Jahren für die Einstellung in die Lehrerlaufbahn hat das Bundesverwaltungsgericht gekippt (Urteil vom 19.2.2009, Az 2 C 18.07). Die Begründung liegt allerdings nicht in einem Verstoß gegen das AGG, weil die Altersgrenze legitimen Zielen diene und damit gerechtfertigt sei. Die Altersgrenze war im konkreten Fall mangelhaft ausgestaltet gewesen.

AGG-Ansprüche im Mietverhältnis

Die wohl erste Klage nach dem AGG im Mietverhältnis: Siehe Bericht der FAZ.NET.

Das AGG gilt bekanntlich auch im Zivilrechtsverkehr, auch wenn diese Erkenntnis (noch immer) ein Schattendasein führt… Vielleicht ändert sich dies bald – und trifft auch „große“ Vermieter/Vermietungsgesellschaften.

LAG Düsseldorf zum frauenfördernden Hinweis…

16. Februar 2009 1 Kommentar

in Stellenausschreibungen öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber: Mit Urteil vom 12.11.2008 hat das LAG Düsseldorf (Az. 12 Sa 1102/08) entschieden, dass der Hinweis, Frauen bei gleicher Qualifikation Männern gegenüber bevorzugt einzustellen, nicht geschlechterdiskriminierend ist. Dem legt die Tatsache zu Grunde, dass das Landesgleichstellungsgesetz (hier: NRW) Frauenförderung vorsieht; der Hinweis in der Stellenausschreibung ist von § 5 AGG gedeckt.

„AGG-Hopping“ kein generelles Ausschlusskriterium für Ansprüche

Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 9.12.2008 (Az. 5 Sa 286/08) entschieden, dass sog. „AGG-Hopping“ kein generelles Ausschlusskriterium für Ansprüche aus dem AGG begründet. Ein (vermeintlich) diskriminierter Arbeitnehmer hat das Recht, Klagen nach dem AGG auch in erheblicher Zahl zu erheben (vgl. auch LAG Hamm Urt. v. 26.6.2008 – 15 Sa  1163/08). Allerdings ist in solchen Fällen die Ernsthaftigkeit der Bewerbung genau zu prüfen. Geht es dem Bewerber nur um Entschädigung und Schadenersatz (idR bei nicht AGG-konformer Stellenanzeige als „Auslöser“), und nicht um die Stelle selbst, ist ein Anspruch wegen Rechtsmissbrauchs regelmäßig nicht gegeben.

Klage des homosexuellen Heidelberger Bürgermeisters

… gegen seine Stadt wegen Ehegatten-Zuschlags.

Mehr bei STIMME.deder Stuttgarter-Zeitung.de und morgenweb.de.

AGG-Wissen.de Info-Flyer

Der AGG-Wissen.de Info-Flyer ist hier zum Herunterladen erhältlich. Er fasst die Vorteile der Online-Schulung kompakt auf 2 Seiten zusammen.

KategorienAGG Schulung Tags: ,