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Archiv für April, 2009

Ungleichbehandlung Älterer kann gerechtfertigt sein

29. April 2009 1 Kommentar

Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom 5. März 2009 (C-388/07) bestätigt, dass eine Ungleichbehandlung Älterer gerechtfertigt sein kann, wenn – wie im Vorlagefall – das Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben zur „Versetzung“ in den Ruhestand führt (im konkreten Fall: mit 65  Jahren). Dies entspricht derzeitiger Rechtslage gem. § 10 Nr. 5 AGG, so dass die Europarechtskonformität der Norm bestätigt sein dürfte. § 10 Nr. 5 AGG sieht vor, dass eine Vereinbarung (im Arbeitsvertrag) zulässig ist, die die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der oder die Beschäftigte eine Rente wegen Alters beantragen kann.

Das sagt die Presse zur Sinus-Studie,…

…die im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erstellt und veröffentlicht worden ist (Beitrag hier im Blog):

„Bürger fürchten Überregulierung“ (Zeit online), „Diskriminierung – na und?“ (Hamburger Abendblatt), „Hierarchie der Schwachen“ (taz).

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Sinus-Milieu-Studie „Diskriminierung im Alltag“

Die Sinus-Milieu-Studie „Diskriminierung im Alltag“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist am 2. April 2009 vorgestellt worden. Die Studie ist im Nomos-Verlag erschienen und online auf der Homepage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes abrufbar.

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