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Archiv für Mai, 2009

Zur Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes…

30. Mai 2009

Beiträge zur Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes – unkommentiert…

Antidiskriminierung.org

Migazin.de

fr-online.de

Bizeps.or.at

Sonstiges

Altersabhängige Abfindungszahlungen im Sozialplan zulässig

28. Mai 2009

Das Bundesarbeitsgericht hat vor zwei Tagen, am 26. Mai 2009, entschieden, dass altersabhängige Abfindungsregelungen im Sozialplan zulässig sind. Mit anderen Worten: Sozialpläne dürfen AGG-konform Abfindungsregelungen nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit staffeln sowie auch rentenberechtigte Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen ausschließen. Die Entscheidung verwundert im Ergebnis keineswegs. Schon bisher wurde im Rahmen der Sozialauswahl gem. § 1 Abs. 3 KSchG die Berücksichtigung des Lebensalters richtlinienkonform erachtet. Insgesamt, so das BAG, stellt die geschilderte Sozialplanregelung eine nach § 10 AGG gerechtfertigte Maßnahme dar.

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