Archiv

Archiv für Juni, 2009

Beamtenrechtliche Ansprüche von Lebenspartnern

30. Juni 2009

Eingetragene Lebenspartner haben sowohl Anspruch auf beamtenrechtliche Beihilfe als auch auf eine Hinterbliebenenversorgung. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin am 6.07.2009 (Az.VG 5 A 177.05 und 99.0) und am 7.07.2009 (Az. VG 7 A 95.07) entschieden. Es liegt damit auf der Linie des EuGH im Fall Maruko (hier im Blog), wobei es zu Recht eine Vergleichbarkeit mit heterosexuellen Paaren bejaht.

Nationale Rechtsprechung ,

EuGH: Vollständige Berücksichtigung des Lebensalters

29. Juni 2009

Der EuGH hat am 18.6.2009 in der Rechtssache Hütter (C-88/08) entschieden, dass Dienstaltersstufen im öffentlichen Dienst auch vor Vollendung des 18. Lebensjahres berücksichtigt werden müssen. Die Beantwortung der parallelen Fragestellung, ob § 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig ist, liegt auf der Hand: Wie schon nach herrschender Auffassung in der Literatur dürfte es unzulässig sein, Dienstzeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres bei der Berücksichtigung der Kündigungsfristen nicht zu berücksichtigen. Dies hat der EuGH aber bislang ausdrücklich noch nicht bestätigt, wobei die Linie klar sein dürfte: Das Lebensalter ist vollständig zu berücksichtigen. Rechtfertigungen für eine Ausnahme sind nicht ersichtlich.

EuGH-Rechtsprechung

Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts kann gerechtfertigt sein

10. Juni 2009

So banal wie diese Überschrift klingt, ist auch das Ergebnis des BAG (Urteil vom 28. Mai 2009): Eine Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts kann gerechtfertigt sein, wenn Rechtfertigungsgründe für die Ungleichbehandlung gegeben sind.  So steht es auch in § 8 AGG – also nichts Neues. Interessant war allerdings, ob im konkreten Fall (Ein Mädcheninternat sprach ausschließlich weibliche Bewerberinnen an) eine Rechtfertigung nach § 8 AGG gegeben war. Dies hat der BGH bejaht. Der Volltext der Entscheidung wird demnächst auf den Seiten des BAG abrufbar sein.

Nationale Rechtsprechung , ,