Archiv

Archiv für August, 2009

Überblick über ausgewählte Rechtsprechung zum AGG

Einen Überblick über ausgewählte Rechtsprechung zum AGG, genauer: allgemein Antidiskriminierungsrecht, gibt Hunold in seinem Aufsatz in NZA-RR 2009, 113. Von einigen Urteilen und Beschlüssen ist hier im Blog bereits berichtet worden, andere sind neu. Lesenswert!

KategorienAGG Literatur Tags:

Stellenausschreibung für Beschäftigte im ersten Berufsjahr diskriminierend

19. August 2009 1 Kommentar

Eine betriebsinterne Stellenausschreibung, die sich an Beschäftigte im ersten Berufsjahr richtet, ist wegen Verstoßes gegen § 11 AGG unwirksam. Der Arbeitgeber hatte die Stellenausschreibung wegen des geringen Personalbudgets ausdrücklich an Berufsanfänger gerichtet. Dem ist der Betriebsrat gemäß § 17 Abs. 2 AGG erfolgreich entgegengetreten. Der Arbeitgeber muss den Zusatz „im ersten Betriebsjahr“ streichen (BAG, Beschluss vom 18.8.2009, Az. 1 ABR 47/08, Pressemitteilung des BAG Nr. 81/09).

Happy Birthday AGG!

18. August 2009 5 Kommentare

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) feiert am heutigen 18. August 2009 seinen dritten Geburtstag. Happy Birthday!!

Anlässlich dieses Feiertages gibt es heute eine „Sonderausgabe“ im Blog. Man könnte meinen, drei Jahre nach Inkrafttreten des AGG gäbe es keine Stellenanzeigen mehr mit Diskriminierungsindizien. Schließlich sollte sich herumgesprochen haben, dass Indizien der Diskriminierung in Stellenausschreibungen recht schnell zu Schadenersatz- und Entschädigungsansprüchen führen können (vgl. z.B. Ohlendorf/Schreier, BB 2008, 2458). – Aber geirrt!! Ohne lange suchen zu müssen bin ich auf eine Anzeige mit Seltenheitswert gestoßen – ein echtes Fundstück eben:

Bild 1

Quelle: http://www.scribd.com/doc/17741155/Programm-August

5 von 6 möglichen Diskriminierungsindizien erfüllt: Maskulin (Frauen unerwünscht); zwischen 25 und 35 Jahre (36 ist definitiv zu alt!); gerne schwul aber nicht hauptberuflich (d.h.: Bitte keine Heteros – und alle Schwulen: bitte nicht „zu schwul“ auftreten. Damit Diskriminierungsindiz hinsichtlich aller sexuellen Orientierungen!!); Deutsch in Wort und Schrift (Diskriminierungsindiz hinsichtlich Rasse/ethnischer Herkunft – darf eigentlich ein Personal Assistent keinen ausländischen Akzent haben??); keine Schreibschwäche (Objektiv gerechtfertigt? Oder doch Diskriminierungsindiz wegen möglicher Behinderung?).

Fazit nach drei Jahren AGG: Es gibt noch viel zutun, wenn Arbeitgeber so offensichtlich „maskulin, gern schwul und zwischen 25 und 35 Jahren“ suchen!!

Altersgrenze „65“ für hessischen Beamten unwirksam

Am 6. August 2009 entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. (Az.9 L 1887/09) in einem Eilverfahren, dass die Altersgrenze von 65 Jahren für einen hessischen Beamten (Oberstaatsanwalt) unwirksam ist. Die starre Altersgrenze verstoße gegen Gemeinschaftsrecht, weil eine Rechtfertigung der Benachteiligung wegen des Alters nicht vorliege. Die beamtenrechtlichen Altersgrenzen folgten insbesondere keinen arbeitsmarkt- oder sozialpolitischen Zielen. Also: Vorerst weiter frohes Schaffen für den Staatsanwalt!

Kostenlose Lizenzen bei AGG-Wissen.de am 18. August 2009!!

Anlässlich des 3. Geburtstages des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August 2009 bietet die Online-Schulung AGG-Wissen (www.agg-wissen.de) eine besondere Aktion:

Jedes Unternehmen, das sich am 18. August 2009 für die Schulung (Modul 1) online anmeldet und als Gutschein-Code AGG-Geburtstag einträgt, erhält 33 Lizenzen (nicht übertragbar) kostenlos. Auch der Einrichtungspreis von ansonsten 75,00 Euro entfällt komplett! Weitere Informationen zur Schulung sind unter www.agg-wissen.de einsehbar.

Die Lizenzen sind 6 Monate lang gültig. Diese Chance, knapp 400 Euro zu sparen,– kommt bestimmt nicht oft… Also: Am 18. August zugreifen!

agg-wissen-logo

Studie: Realität der Diskriminierung in Deutschland

Eine interessante Studie zur Realität der Diskriminierung in Deutschland wird zur Zeit an der FU Berlin unter der Leitung von Prof. Dr. Mahlmann und Prof. Dr. Rottleuthner im Auftrag der EU und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und  Jugend erstellt. Bleibt abzuwarten, was die Studie ergibt. Eins dürfte sicher sein: Allein die Rechtsprechung kann die Realität der Diskriminierung in Deutschland nicht abbilden.

KategorienSonstiges Tags: ,