Archiv

Archiv für Oktober, 2009

Ungleichbehandlung bei Hinterbliebenenversorgung verfassungswidrig

22. Oktober 2009

Nach der heutigen Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts (PM vom 22.10.2009, Az. 1 BvR 1164/07) ist eine Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern gegenüber Eheleuten bei der Hinterbliebenenversorgung verfassungswidrig. Wie jetzt das BVerfG hat sich auch schon zuvor die Rechtsprechung insgesamt verstärkt in diese Richtung entwickelt, vgl. z.B.

  • VG München, Urt. v. 30.10.2008 – M 12 K 08.1484 (Rs. Maruko – Hinterbliebenenversorgung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen) sowie EuGH v. 1.4.2008 (Maruko).
  • BAG, Urt. v. 14.1.2009 – 3 AZR 20/07; NZA 2009, 489
  • AG Karlsruhe, Urt. v. 5.5.2009 – 2 C 16/09 (Hinterbliebenenversorgung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder – VBL)
  • VG Berlin, Urt. v. 6.5.2009 – 5 A 99.08 (Hinterbliebenenpension)

Ein sensationeller Schritt in die richtige Richtung, wenn man bedenkt, wie das BVerfG am 6.5.2008 in einem ähnlich gelagerten Fall in Bezug auf den Familienzuschlag entschieden hat (NJW 2008, 2325). Die Pressemitteilung liefert bereits rechtlich überzeugende Erwägungen.

Nationale Rechtsprechung , ,

Ausländerfeindliche Parolen auf Herrentoilette belästigend

16. Oktober 2009

Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich festgestellt, dass ausländerfeindliche Parolen auf der Herrentoilette des Arbeitgebers den Belästigungstatbestand i.S.d. § 3 Abs. 3 AGG erfüllen (BAG vom 24.9.2009, Az. 8 AZR 705/08). Entscheidend ist aber, dass ein feindliches Umfeld von gewisser Dauer geschaffen wird. Dies hat das BAG im konkreten Fall verneint. Zudem war die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG bereits verstrichen.

Nationale Rechtsprechung ,

Altersgrenze “65″ für Beamten doch zulässig!

13. Oktober 2009

Anders als die Vorinstanz (hier im Blog am 12.8.2009) entschied der Hessische VGH am 29.9.2009 (Az. 1 B 2487/09), dass die Altersgrenze von 65 Jahren für einen Beamten zulässig ist. Für die Benachteiligung wegen des Alters liege ein Rechtfertigungsgrund vor. Nach einer generalisierenden Betrachtungsweise sei davon auszugehen, dass mit Erreichen der Altersgrenze die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nachlasse.

Nationale Rechtsprechung