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Archiv für Dezember, 2009

Behindertendiskriminierung bei Nicht-Einladung zum Vorstellungsgespräch

Ein öffentlicher Arbeitgeber, der gemäß § 82 SGB IX verpflichtet ist, geeignete behinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, liefert ein Indiz der Benachteiligung nach § 1 AGG, wenn er den geeigneten Bewerber nicht einlädt. Zur Widerlegung der Vermutung der Benachteiligung muss der öffentliche Arbeitgeber vorher dokumentierte (!) Auswahlrichtlinien bzw. ein Anforderungsprofil nachweisen können, wonach der Bewerber offensichtlich fachlich nicht geeignet ist (LAG Hessen, Urteil vom 28.8.2009, Az. 19/3 Sa 1636/09).

Entschädigung wegen Diskriminierung auf Grund vermuteter Behinderung

Mit Urteil vom heutigen 17. Dezember 2009 hat das Bundesarbeitsgericht (Az. 8 AZR 670/08) einen Fall entschieden, in dem der potenzielle Arbeitgeber den Bewerber im Vorstellungsgespräch gezielt nach Krankheiten befragt hatte. Anders als das LAG als Vorinstanz folgte das BAG nicht der Ansicht, der potenzielle Arbeitgeber habe nach Krankheiten und nicht nach einer Behinderung gefragt. Das BAG hat den Fall an das LAG zurückverwiesen.

Hier zeigt sich mal wieder, dass Vorsicht bei Bewerbungsgesprächen geboten ist, um sich den Entschädigungszahlungen nach § 15 Abs. 2 AGG nicht auszusetzen.