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Archiv für Juli, 2010

LAG Bremen: Zur Höhe der Entschädigung

Das LAG Bremen entschied mit Urteil vom 29. Juni 2010 (Az. 1 Sa 29/10), dass im Falle einer diskriminierenden Kündigung (hier wegen der ethnischen Herkunft) bei erheblicher Schwere der Diskriminierung eine Entschädigung von drei Bruttomonatsverdiensten des Arbeitsnehmers gerechtfertigt ist, und zwar auch dann, wenn sich der Arbeitnehmer gegen eine Probezeitkündigung von einem Monat nicht hätte wehren können. Grundsätzlich ist die Höhe der Entschädigung nicht auf drei Bruttomonatsverdienste beschränkt (§ 15 Abs. 2 S. 1 AGG).

Nach der Entscheidung des LAG Bremen kann für die Festsetzung der Höhe der Entschädigung nicht auf Begleitumstände wie die Möglichkeit einer wirksamen Probezeitkündigung – d. h. die Dauer der Kündigungsfrist – abgestellt werden. Die Entschädigung bemisst sich losgelöst davon vielmehr nach dem Einzelfall und muss angemessen sein.

BAG: Statistik (doch) kein Beleg für Diskriminierung?

Das BAG entschied am 22. Juli 2010 im „spektakulären“ GEMA-Fall (Az. 8 AZR 1012/08). Die Klägerin hatte in der Vorinstanz vom LAG Berlin-Brandenburg Recht bekommen, dass eine statistisch geringe Frauenquote in der Führungsetage ausreicht, um Diskriminierung zu belegen.

Nach der Meldung bei Spiegel-Online folgt das BAG dem nicht. Es fordere schlicht eine „Gesamtschau“ der Situation im Betrieb; die reine Statistik genüge nicht. (Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,707967,00.html).

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat eine anderslautende Presseerklärung abgegeben (siehe http://www.schaechten.com/wp-content/uploads/PE-nach-BAG-Urteil1.pdf).

Das BAG selbst hat keine Presseerklärung abgegeben. Die schriftliche Urteilsbegründung bleibt abzuwarten. So oder so, das LAG Berlin-Brandenburg wird nun erneut über den Fall entscheiden müssen.