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Archiv für Februar, 2011

Keine Altersdiskriminierung bei Befristung bis 65

25. Februar 2011

Eine tarifliche Altersgrenze, wonach das Arbeitsverhältnis endet, wenn der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Die hierin liegende Befristung des Arbeitsverhältnisses bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze ist gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG gerechtfertigt. Die Regelung verstößt auch nicht gegen § 10 AGG, der im Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben steht, so das LAG Hamburg (Pressemitteilung vom 22. Februar 2011). Mehr: http://www.dr-schreier.de/de/kanzlei/news/182/tarifliche-altersgrenze-von-65-jahren-ist-wirksam

Nationale Rechtsprechung

Unterscheidung zwischen Schwerbehinderung und Behinderung nach dem AGG

11. Februar 2011

Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 27. Januar 2011 (Az. 8 AZR 580/09), dass die Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen nicht auf Menschen anwendbar sind, die behindert im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sind, aber keine Schwerbehinderung aufweisen. Damit werden die Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen nicht durch das AGG ausgeweitet. Es können damit “nur” Ansprüche aus dem AGG geltend gemacht werden.

Nationale Rechtsprechung