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Archiv für Juni, 2014

Rechtsprechungsänderung: Auf die Frist für AGG-Klagen ist § 167 ZPO anwendbar

Der Sachverhalt:


Die Klägerin ist ausgebildete Fachangestellte für Bäderbetriebe. Wegen einer Erkrankung an multipler Sklerose (MS) ist sie mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 schwerbehindert.

Die Beklagte betreibt Hallenbäder und Freibäder. Auf eine Bewerbung der Klägerin stellte die Beklagte ihr einen befristeten Arbeitsvertrag als Elternzeitvertretung in Aussicht. Nachdem die Klägerin allerdings anlässlich einer Besichtigung des zukünftigen Arbeitsplatzes auf ihre Behinderung hingewiesen hatte, zog die Beklagte das Vertragsangebot zurück. Dies begründete sie damit, dass die Klägerin die Tätigkeit wegen ihrer Behinderung nicht ausüben könne.

Die Klägerin sah in der Absage eine Diskriminierung wegen ihrer Behinderung und klagte ohne vorherige außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG.

Die Klage ging zwar innerhalb der Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG beim Arbeitsgericht ein, wurde der Beklagten aber erst neun Tage später und damit einen Tag nach Fristablauf zugestellt. Das LAG wies die Klage aus diesem Grund – anders als das Arbeitsgericht – ab. Auf die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hob das BAG die Entscheidung der Vorinstanz auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurück.

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