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Archiv für die Kategorie ‘EuGH-Rechtsprechung’

Zur Frist des § 15 Abs. 4 AGG

16. Juli 2012

Die Zwei-Monatsfrist gem. § 15 Abs. 4 AGG ist mit europäischem Recht vereinbar. Die Frist gilt sogar auch für Schadensersatzansprüche auf anderer Rechtsgrundlage, wenn sie sich auf einen Sachverhalt beziehen, bei dem eine Diskriminierung wegen der durch das AGG verbotenen Merkmale gerügt wird. Mehr dazu hier.

EuGH-Rechtsprechung

EuGH: Die Verweigerung der Auskunft…

22. April 2012

…gegenüber abgelehnten Bewerbern kann bei Vorliegen weiterer Umstände eine Diskriminierung nahelegen. Im vorliegenden Rechtsstreit war die aus Russland stammende Bewerberin für die ausgeschriebene Stelle hinreichend qualifiziert. Gleichwohl blieb eine Einladung zum Bewerbungsgespräch aus (vgl. EuGH PM Nr. 46/12 vom 19.4.2012).

Nähere Informationen: http://www.dr-schreier.de/de/news/2180/auskunftsverweigerung-gegenueber-erfolglosen-bewerbern-kann-diskriminierung-indizieren

EuGH-Rechtsprechung

EuGH: Auskunftsverweigerung als Diskriminierungsindiz

19. Januar 2012

Ein Arbeitgeber, der einem Bewerber keine Auskunft über die Ablehnung gibt, kann ein Indiz für eine Diskriminierung setzen, obwohl kein allgemeiner Auskunftsanspruch besteht. Allerdings muss die Auskunftsverweigerung in den Gesamtkontext gesetzt werden, so EuGH-Generalanwalt 12.1.2012, C-415/10. Im vorliegenden Fall hatte sich die aus Russland stammende Bewerberin beworben und bekam eine Ablehnung, obwohl sie sich objektiv für qualifiziert hielt. Auf ihre Anfrage hin verweigerte der Arbeitgeber die Auskunft, weshalb eine Einladung zum Bewerbungsgespräch unterblieb.

EuGH-Rechtsprechung

EuGH – Rechtssache Rosenbladt

12. Oktober 2010

Der EuGH entschied mit seinem heutigen Urteil (12. Oktober 2010) in der Rechtssache Rosenbladt (C-45/09), dass die automatische Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters des Mitarbeiters nicht zwangsläufig wegen des Alters diskriminierend ist.

Solche Klauseln könnten nämlich angemessen und erforderlich sein. Im vorliegenden Fall ging es um eine tarifvertragliche Klausel, die die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsah. Der EuGH betont aber, dass die Fortführung einer Beschäftigung nach Erreichen des Rentenalters nicht wegen des Alters verweigert werden darf. Dies verstoße gegen deutsches Recht.

Die Pressemitteilung des EuGH ist unter www.curia.europa.eu abrufbar.

EuGH-Rechtsprechung

BGH legt dem EuGH Rechtsfrage vor

1. Juli 2009

Der BGH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt (BAG v. 17.6.2009, Az. 7 AZR 112/08). Dies war bislang zulässig, ist aber nach Inkrafttreten des AGG zweifelhaft. Die Entscheidung des EuGH bleibt mit Spannung abzuwarten…

EuGH-Rechtsprechung, Nationale Rechtsprechung

EuGH: Vollständige Berücksichtigung des Lebensalters

29. Juni 2009

Der EuGH hat am 18.6.2009 in der Rechtssache Hütter (C-88/08) entschieden, dass Dienstaltersstufen im öffentlichen Dienst auch vor Vollendung des 18. Lebensjahres berücksichtigt werden müssen. Die Beantwortung der parallelen Fragestellung, ob § 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig ist, liegt auf der Hand: Wie schon nach herrschender Auffassung in der Literatur dürfte es unzulässig sein, Dienstzeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres bei der Berücksichtigung der Kündigungsfristen nicht zu berücksichtigen. Dies hat der EuGH aber bislang ausdrücklich noch nicht bestätigt, wobei die Linie klar sein dürfte: Das Lebensalter ist vollständig zu berücksichtigen. Rechtfertigungen für eine Ausnahme sind nicht ersichtlich.

EuGH-Rechtsprechung

Ungleichbehandlung Älterer kann gerechtfertigt sein

29. April 2009

Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom 5. März 2009 (C-388/07) bestätigt, dass eine Ungleichbehandlung Älterer gerechtfertigt sein kann, wenn – wie im Vorlagefall – das Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben zur “Versetzung” in den Ruhestand führt (im konkreten Fall: mit 65  Jahren). Dies entspricht derzeitiger Rechtslage gem. § 10 Nr. 5 AGG, so dass die Europarechtskonformität der Norm bestätigt sein dürfte. § 10 Nr. 5 AGG sieht vor, dass eine Vereinbarung (im Arbeitsvertrag) zulässig ist, die die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der oder die Beschäftigte eine Rente wegen Alters beantragen kann.

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Altersabstandsklauseln – Keine Klärung durch den EuGH

20. Oktober 2008

In der Rechtssache Bartsch hat der EuGH keine Klärung bewirkt. Der EuGH hat den gemeinschaftsrechtlichen Bezug verneint, da Herr Bartsch vor Ende der Frist zur Umsetzung der RL 2000/78/EG verstorben war. Inhaltlich ging es um die Frage, ob eine Regelung zulässig ist, die den Ruhegeldanspruch des überlebenden Ehegatten ausschließt, wenn dieser erheblich jünger ist (im konkreten Fall 15 Jahre). (Urteil v. 23.9.2008 – Rs. C-427/06 – Bartsch/Bosch und Siemens Hausgeräte Altersfürsorge GmbH)

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Fall Maruko: Witwerrente für eingetragene Lebenspartner

18. September 2008

Mit Urteil v. 1.4.2008 entschied der EuGH in der Sache Maruko (Rs. 267/06), dass die Zahlung einer Witwerrente aus dem berufsständischen Versorgungssystem der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen nicht mit der pauschalen Begründung verwehrt werden kann, der Rentenanspruch stehe nur Hinterbliebenen zu, die in einer Ehe lebten, Hinterbliebenen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebten, aber nicht.

Die Weigerung, Lebenspartnern die Hinterbliebenenversorgung zu gewähren, stellt dann eine unmittelbare Diskriminierung wegen ihrer sexuellen Ausrichtung dar, wenn sich diese in einer Situation befinden, die mit denen  überlebender Ehegatten in Bezug auf die streitige Hinterbliebenenversorgung vergleichbar ist.

Ausführliche Anmerkungen zum Urteil: Adamietz/Schreier, EWS 2008, 195–196 und Schreier, BB 2008, 1180.

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