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Artikel Tagged ‘Alter’

Altersdiskriminierung: Zum Anspruch eines Oberarztes auf Weiterbeschäftigung

BAG: Höchstaltersgrenze von 45 Jahren bei Betriebsrente ist unwirksam

Staffelung von Kündigungsfristen – Altersdiskriminierung?

AGG erlaubt Altersgrenzen für freie Mitarbeiter

BAG zur „Trainee-Stelle für Berufsanfänger“

Mindestalter für Beamten unzulässig

AGG auch für GmbH-Geschäftsführer

Nach der Entscheidung des BGH vom 23. April 2012 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auch für Geschäftsführer einer GmbH! Dem Geschäftsführer wurde Ersatz seines Vermögensschadens und Entschädigung wegen seines immateriellen Schaden zugesprochen, nachdem er nach Ablauf seines Vertrages nicht weiter beschäftigt wurde. Hintergrund war eine Diskriminierung wegen des Alters (BGH, Az. II ZR 163/10).

Bundesverwaltungsgericht: Altersgrenze für Sachverständige

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verstößt eine generelle Altersgrenze für Sachverständige gegen das AGG, so die Pressemitteilung des Verlag Otto Schmidt. Hier abrufbar:

http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_arbeitsrecht_sozialrecht_25286.html

Keine Diskriminierung von Beamten bei Ruhestand mit 65!

Das OVG Rheinland-Pfalz entschied gemäß Pressemitteilung vom 15.3.2011, dass ein Verstoß gegen das AGG wegen Altersdiskriminierung nicht vorliegt, wenn Beamte mit dem 65. Lebensjahr automatisch in den Ruhestand versetzt werden. Damit bestätigt das OVG Rheinland-Pfalz auch die Linie des LAG Hamburg, welches am 22.2.2011 einen ähnlichen Fall zu entscheiden hatte (tarifliche Altersgrenze von 65 Jahren).

Keine Altersdiskriminierung bei Befristung bis 65

Eine tarifliche Altersgrenze, wonach das Arbeitsverhältnis endet, wenn der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Die hierin liegende Befristung des Arbeitsverhältnisses bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze ist gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG gerechtfertigt. Die Regelung verstößt auch nicht gegen § 10 AGG, der im Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben steht, so das LAG Hamburg (Pressemitteilung vom 22. Februar 2011). Mehr: http://www.dr-schreier.de/de/kanzlei/news/182/tarifliche-altersgrenze-von-65-jahren-ist-wirksam