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BAG: Statistik (doch) kein Beleg für Diskriminierung?

Das BAG entschied am 22. Juli 2010 im „spektakulären“ GEMA-Fall (Az. 8 AZR 1012/08). Die Klägerin hatte in der Vorinstanz vom LAG Berlin-Brandenburg Recht bekommen, dass eine statistisch geringe Frauenquote in der Führungsetage ausreicht, um Diskriminierung zu belegen.

Nach der Meldung bei Spiegel-Online folgt das BAG dem nicht. Es fordere schlicht eine „Gesamtschau“ der Situation im Betrieb; die reine Statistik genüge nicht. (Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,707967,00.html).

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat eine anderslautende Presseerklärung abgegeben (siehe http://www.schaechten.com/wp-content/uploads/PE-nach-BAG-Urteil1.pdf).

Das BAG selbst hat keine Presseerklärung abgegeben. Die schriftliche Urteilsbegründung bleibt abzuwarten. So oder so, das LAG Berlin-Brandenburg wird nun erneut über den Fall entscheiden müssen.

Nächste BAG-Entscheidungen zum AGG

Derzeit mag man meinen, es herrsche ein kleines AGG-Sommerloch… Doch man kann gespannt auf gleich vier antidiskriminierungsrechtlich relevante Entscheidungen beim BAG am 19. August 2010 sein: 1. Schadenersatz- und Entschädigungsanspruch eines Bewerbers wegen Altersdiskriminierung, 2. Entschädigung eines schwerbehinderten Bewerbers wegen Nichtberücksichtigung der Bewerbung, 3. Entschädigung wegen Diskriminierung auf Grund Religion und ethnischer Herkunft bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses und 4. nicht behinderungsgerechte Beschäftigung eines Schwerbehinderten. Einzelheiten sind unter http://www.bundesarbeitsgericht.de/termine/augusttermine.html#19-4 abrufbar. Einzelheiten dazu nach dem 19. August 2010 im Blog.

Kein Auskunftsanspruch eines abgelehnten Bewerbers

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 20. Mai 2010 (8 AZR 287/08) entschieden, dass einem abgelehnten Bewerber kein Auskunftsanspruch gegenüber dem potentiellen Arbeitgeber zusteht, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat und welche Kriterien für dessen Einstellung maßgeblich waren. Die Klägerin stammt aus Russland, hatte aber keine Indizien darlegen können, die für eine Diskriminierung sprachen. Sie behauptete lediglich, die Einstellungsvoraussetzungen zu erfüllen und wegen Geschlechts, Alter und Herkunft nicht zu einem Bewerbungsgespräch geladen worden zu sein.

Berücksichtigung des Alters in der Sozialauswahl rechtmäßig

Die Berücksichtigung des Lebensalters in der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG ist rechtmäßig. In einer Auswahlrichtlinie und Namensliste kann das Lebensalter „linear“ berücksichtigt werden; Altersgruppen müssen nicht zwingend gebildet werden. Ein Verstoß gegen das AGG wegen Benachteiligung auf Grund des Alters liege nicht vor, so dass BAG mit Urteil vom 5. November 2009, Az. 2 AZR 676/08. Es liege ein legitimer Schutz älterer Arbeitnehmer vor.

Diskriminierung auch bei nur vermuteter Behinderung

Der Diskriminierungstatbestand kann auch erfüllt sein, wenn der Arbeitgeber eine Behinderung des Arbeitnehmers nur vermutet. Dies kann der Fall sein, wenn die Beantwortung gesundheitlicher Fragen auf eine Behinderung schließen lässt. Es ist nicht notwendig, dass tatsächlich eine Behinderung – also das Diskriminierungsmerkmal selbst – vorliegt. Das hat das BAG mit Urteil vom 17. Dezember 2009 (Az. 8 AZR 670/08) entschieden. Dies ist konsequent.

Keine Diskriminierung Älterer bei Aufhebungsverträgen für Jüngere

Ältere Arbeitnehmer werden nicht dadurch diskriminiert, dass der Arbeitgeber Aufhebungsverträge mit Abfindungszahlungen nur jüngeren Arbeitnehmern anbietet. Dies entschied das BAG mit Urteil vom heutigen 25. Februar 2010 (6 AZR 911/08). Es verweist – laut Pressemitteilung – u.a. darauf, dass das Diskriminierungsverbot älteren Arbeitnehmern ermöglichen soll, im Arbeitsleben zu verbleiben. Aber:  Wo steht das im AGG? Ist denn eine Abfindung kein Vorteil?

Entschädigung wegen Diskriminierung auf Grund vermuteter Behinderung

Mit Urteil vom heutigen 17. Dezember 2009 hat das Bundesarbeitsgericht (Az. 8 AZR 670/08) einen Fall entschieden, in dem der potenzielle Arbeitgeber den Bewerber im Vorstellungsgespräch gezielt nach Krankheiten befragt hatte. Anders als das LAG als Vorinstanz folgte das BAG nicht der Ansicht, der potenzielle Arbeitgeber habe nach Krankheiten und nicht nach einer Behinderung gefragt. Das BAG hat den Fall an das LAG zurückverwiesen.

Hier zeigt sich mal wieder, dass Vorsicht bei Bewerbungsgesprächen geboten ist, um sich den Entschädigungszahlungen nach § 15 Abs. 2 AGG nicht auszusetzen.

Stellenausschreibung für Beschäftigte im ersten Berufsjahr diskriminierend

19. August 2009 1 Kommentar

Eine betriebsinterne Stellenausschreibung, die sich an Beschäftigte im ersten Berufsjahr richtet, ist wegen Verstoßes gegen § 11 AGG unwirksam. Der Arbeitgeber hatte die Stellenausschreibung wegen des geringen Personalbudgets ausdrücklich an Berufsanfänger gerichtet. Dem ist der Betriebsrat gemäß § 17 Abs. 2 AGG erfolgreich entgegengetreten. Der Arbeitgeber muss den Zusatz „im ersten Betriebsjahr“ streichen (BAG, Beschluss vom 18.8.2009, Az. 1 ABR 47/08, Pressemitteilung des BAG Nr. 81/09).

Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Der Betriebsrat eines Unternehmens kann gemäß des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Juli 2009 (Az. 1 ABR 42/08) – in gewissen Grenzen – mitbestimmen. Der Volltext des Urteils liegt allerdings noch nicht vor. Auszugsweise heißt es in der Pressemitteilung des BAG (Nr. 71/09):

„Der Betriebsrat kann (…) selbst initiativ werden und ein Beschwerdeverfahren über die Einigungsstelle durchsetzen.

Dagegen hat er kein Mitbestimmungsrecht bei der Frage, wo der Arbeitgeber die Beschwerdestelle errichtet und wie er diese personell besetzt. Hierbei handelt es sich um mitbestimmungsfreie organisatorische Entscheidungen.

Errichtet der Arbeitgeber eine überbetriebliche Beschwerdestelle, steht das Mitbestimmungsrecht beim Beschwerdeverfahren nicht dem örtlichen Betriebsrat, sondern dem Gesamtbetriebsrat zu.“

Altersabhängige Abfindungszahlungen im Sozialplan zulässig

Das Bundesarbeitsgericht hat vor zwei Tagen, am 26. Mai 2009, entschieden, dass altersabhängige Abfindungsregelungen im Sozialplan zulässig sind. Mit anderen Worten: Sozialpläne dürfen AGG-konform Abfindungsregelungen nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit staffeln sowie auch rentenberechtigte Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen ausschließen. Die Entscheidung verwundert im Ergebnis keineswegs. Schon bisher wurde im Rahmen der Sozialauswahl gem. § 1 Abs. 3 KSchG die Berücksichtigung des Lebensalters richtlinienkonform erachtet. Insgesamt, so das BAG, stellt die geschilderte Sozialplanregelung eine nach § 10 AGG gerechtfertigte Maßnahme dar.