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Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Der Betriebsrat eines Unternehmens kann gemäß des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Juli 2009 (Az. 1 ABR 42/08) – in gewissen Grenzen – mitbestimmen. Der Volltext des Urteils liegt allerdings noch nicht vor. Auszugsweise heißt es in der Pressemitteilung des BAG (Nr. 71/09):

„Der Betriebsrat kann (…) selbst initiativ werden und ein Beschwerdeverfahren über die Einigungsstelle durchsetzen.

Dagegen hat er kein Mitbestimmungsrecht bei der Frage, wo der Arbeitgeber die Beschwerdestelle errichtet und wie er diese personell besetzt. Hierbei handelt es sich um mitbestimmungsfreie organisatorische Entscheidungen.

Errichtet der Arbeitgeber eine überbetriebliche Beschwerdestelle, steht das Mitbestimmungsrecht beim Beschwerdeverfahren nicht dem örtlichen Betriebsrat, sondern dem Gesamtbetriebsrat zu.“