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Artikel Tagged ‘Diskriminierung’

Entschädigung wegen Diskriminierung auf Grund vermuteter Behinderung

Mit Urteil vom heutigen 17. Dezember 2009 hat das Bundesarbeitsgericht (Az. 8 AZR 670/08) einen Fall entschieden, in dem der potenzielle Arbeitgeber den Bewerber im Vorstellungsgespräch gezielt nach Krankheiten befragt hatte. Anders als das LAG als Vorinstanz folgte das BAG nicht der Ansicht, der potenzielle Arbeitgeber habe nach Krankheiten und nicht nach einer Behinderung gefragt. Das BAG hat den Fall an das LAG zurückverwiesen.

Hier zeigt sich mal wieder, dass Vorsicht bei Bewerbungsgesprächen geboten ist, um sich den Entschädigungszahlungen nach § 15 Abs. 2 AGG nicht auszusetzen.

„Deutsch als Muttersprache“ diskriminiert…

„Deutsch als Muttersprache“ in einer Stellenausschreibung als Voraussetzung für eine Arbeitsstelle verstößt gegen das AGG, so im konkreten Fall das ArbG Berlin (vgl. hier). Dies verwundert kaum, dürfte doch – wenn überhaupt – nur auf besonders gute Sprachkenntnisse abgestellt werden, ohne aber mittelbar auf die ethnische Herkunft des Bewerbers zu zielen.

Hierbei muss ohnehin im Einzelfall für jede Stelle entschieden werden, ob das objektive Kriterium der besonders guten Deutschkenntnisse herangezogen werden darf. In jedem Fall aber darf nicht entscheidend sein, auf welche Weise sich der Bewerber diese Kenntnisse angeeignet hat – ob als Muttersprachler oder als Person, die nicht aus Deutschland stammt.

Eingetragene Lebenspartner haben Anspruch auf Familienzuschlag

Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied in der Klage eines in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten, dass ihm der Familienzuschlag, der bislang homosexuellen Lebenspartnern verwehrt war, zustehe. Die Berufung wurde allerdings zugelassen. Das Urteil ist hier im Volltext abrufbar. In der Presseerklärung des VG Stuttgart (Az. 4 K 1604/08) heißt es:

„Beamte und Beamtinnen, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben wie verheiratete Beamte Anspruch auf Familienzuschlag. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 05.02.2009 in Abweichung von anderslautenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts entschieden.

Der klagende Beamte lebt seit September 2001 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Der Dienstherr des Klägers lehnte es ab, ihm als Teil seiner monatlichen Bezüge auch den Familienzuschlag zu zahlen.“ (hier abrufbar).

Siehe auch die Beiträge: Morgenweb, LSVD und Stuttgarter Zeitung.

„AGG-Hopping“ kein generelles Ausschlusskriterium für Ansprüche

Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 9.12.2008 (Az. 5 Sa 286/08) entschieden, dass sog. „AGG-Hopping“ kein generelles Ausschlusskriterium für Ansprüche aus dem AGG begründet. Ein (vermeintlich) diskriminierter Arbeitnehmer hat das Recht, Klagen nach dem AGG auch in erheblicher Zahl zu erheben (vgl. auch LAG Hamm Urt. v. 26.6.2008 – 15 Sa  1163/08). Allerdings ist in solchen Fällen die Ernsthaftigkeit der Bewerbung genau zu prüfen. Geht es dem Bewerber nur um Entschädigung und Schadenersatz (idR bei nicht AGG-konformer Stellenanzeige als „Auslöser“), und nicht um die Stelle selbst, ist ein Anspruch wegen Rechtsmissbrauchs regelmäßig nicht gegeben.

Klage des homosexuellen Heidelberger Bürgermeisters

… gegen seine Stadt wegen Ehegatten-Zuschlags.

Mehr bei STIMME.deder Stuttgarter-Zeitung.de und morgenweb.de.

Objektive berufsbezogene Kriterien begründen keine Diskriminierung

Objektive Kriterien wie fehlende EDV-Kenntnisse oder ein fehlender Grad der Berufserfahrung stellen auf Grund der Rechtfertigung der Ungleichbehandlung keine Diskriminierung nach dem AGG dar. Der Gesetzgeber berücksichtigt solche objektiven Kriterien in § 8 Abs. 1 AGG. Sie begründen weder eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung, d. h. Diskriminierung, noch sind bereits Fragen im Bewerbungsgespräch nach objektiven Kriterien wie EDV-Kenntnissen unzulässig. Voraussetzung ist allerdings der Bezug der objektiven Kriterien zur Tätigkeit. Das LAG Köln hat in seiner Entscheidung vom 27.8.2008 (Az. 9 Sa 649/08) bestätigt, was der Gesetzgeber in § 8 Abs. 1 AGG bereits gesetzlich verankert hat.

(via Law-Blog.de)

Erstmalig: Nachweis der Diskriminierung nach dem AGG durch statistisches Gutachten

26. November 2008 1 Kommentar

Beim LAG Berlin-Brandenburg (Az. 15 Sa 517/08) hat eine Klägerin in diesen Tagen Recht bekommen, dass Sie bei der Besetzung einer Stelle auf Führungsebene wegen Ihres Geschlechts diskriminiert worden sei. Neu hierbei: Die Klägerin führte den Beweis durch ein mathematisches Gutachten. Dies ist seit Inkrafttreten des AGG im August 2006 von der Rechtsprechung bisher nicht anerkannt worden. Mit einer Quote von 69 % Frauen im Betrieb und 0 % weiblichen Führungskräften auf oberster Führungsebene (von insgesamt 27 Personen) ist der Beweis statistisch erbracht worden. Der Arbeitgeber ist zur Zahlung von Entschädigung (Euro 20.000) sowie materiellen Schadenersatz (Gehaltsdifferenz) verurteilt worden.

Rückschlag im Beamtenrecht für Eingetragene Lebenspartner

Einen Rückschlag haben Eingetragene Lebenspartner erst kürzlich, am 20. November 2008, vor dem Verwaltungsgericht Hannover erfahren: Trotz der Entscheidung des EuGH vom 1. April 2008 im Fall Maruko, die sich zur Vergleichbarkeit der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe äußerte, verneint das VG Hannover die Vergleichbarkeit. Es gewährt im Ergebnis den klagenden Lebenspartnern – Beamten – keinen Familienzuschlag.  Eine gegenteilige Hoffnung war angesichts der Entscheidung des EuGH allerdings durchaus berechtigt. Damit schließt sich das VG Hannover der Linie des BVerfG an. Die Berufung wurde nicht zugelassen.

Lebensalter darf im Rahmen der Sozialauswahl berücksichtigt werden

12. November 2008 2 Kommentare

Das BAG hat mit Urteil vom 6.11.2008 (Az. 2 AZR 701/07) entschieden, dass das Lebensalter im Rahmen der Sozialauswahl weiterhin berücksichtigt werden darf. Im konkreten Fall wurde eine Punktetabelle nach Altersgruppen durch den Arbeitgeber gebildet. Die Auswahl erfolgte sodann proportional nach den Altersgruppen. Ein Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung ist hierdurch nicht gegeben.

500.000,- Euro-Klage: Einigung gescheitert

Die auf 500.000,- Euro gerichtete Klage (hier bereits berichtet) wegen Diskriminierung einer schwangeren Arbeitnehmerin türkischer Herkunft wird vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden (Az. 5 Ca 46/08) fortgesetzt. Eine Einigung mit der beklagten R+V Versicherung scheiterte bislang. Termin zur Verkündung einer Entscheidung ist der 18.12.2008.