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Artikel Tagged ‘Geschlecht’

BAG 12.12.2013, 8 AZR 838/12

Das BAG hatte den Fall zu entscheiden, ob die Kündigung einer Arbeitnehmerin unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einen Entschädigungsanspruch nach dem AGG auslösen kann. Unabhängig von der Frage, ob Kündigungen nach den Vorschriften des AGG zu beurteilen sind, bejahte es den Entschädigungsanspruch der schwangeren Arbeitnehmerin.

 

Keine männlichen Gleichstellungsbeauftragte

12. September 2013 Keine Kommentare

Männer können in NRW nicht Gleichstellungsbeauftragte werden. Nach einer Entscheidung des VG Arnsberg vom 14.8.2013, Az. 2 K 2669/11 liegt darin kein AGG-Verstoß.

Der Sachverhalt:
Der Kläger hatte sich auf eine vom beklagten Ennepe-Ruhr-Kreis ausgeschriebene Stelle als Gleichstellungsbeauftrage beworben. Die Kreisverwaltung erteilte ihm eine Absage. Seine Bewerbung könne nicht berücksichtigt werden, da die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten zwingend mit einer Frau zu besetzen sei. Daraufhin machte der Kläger einen Entschädigungs- und Schadensersatzanspruch nach dem AGG geltend. Hiermit hatte er vor dem VG keinen Erfolg.

Die Gründe:
Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung einer Entschädigung oder von Schadensersatz wegen Diskriminierung aufgrund seines Geschlechts. Im Landesgleichstellungsgesetz NRW ist ausdrücklich geregelt, dass als Gleichstellungsbeauftragte eine Frau zu bestellen ist. Diese Regelung verstößt nicht gegen das AGG.

Das AGG erlaubt eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts, wenn dies wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit eine wesentliche berufliche Anforderung darstellt beziehungsweise dazu dient, bestehende Nachteile wegen des Geschlechts auszugleichen. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

Hauptaufgabe der Gleichstellungsbeauftragten ist der Abbau von Benachteiligungen von Frauen in Beschäftigungsverhältnissen sowie die Wahrnehmung von frauenspezifischen Aufgaben, wozu u.a. auch die Betreuung und Beratung von sexuell belästigten Arbeitnehmerinnen und die Zusammenarbeit mit Frauenhäusern gehört. Der Landesgesetzgeber hat daher zum Zweck der Herstellung der Gleichberechtigung an tatsächliche Gegebenheiten und spezifische Eigenschaften, Erfahrungen und Kenntnisse angeknüpft, die mit Blick auf die frauenspezifische Ausrichtung der Position einer Gleichstellungsbeauftragten nur Frauen haben können.

Dies ist sowohl mit dem Unionsrecht als auch mit dem Grundgesetz vereinbar. Sowohl Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2006/54/EG als auch Art. 3 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes bestimmen, dass der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken hat.

Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.09.2013  / VG Arnsberg PM vom 27.8.2013

Der „Dienstmützen“-Fall des LAG Köln…

Nach einem aktuellen Urteil des LAG Köln werden Piloten nicht wegen ihres Geschlechts diskriminiert, weil sie – im Gegensatz zu ihren Kolleginnen – verpflichtet sind, eine Dienstmütze zu tragen, so die Pressemitteilung (PM Nr. 4 vom 24.10.2012). Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor.

Geschlechterdiskriminierung bei der Deutschen Bank?

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Aus Anlass der Frauen-Fußball-WM

Aktueller Artikel im Tagesspiegel zu „Männer und Frauen“ – Gibt es wirklich Grenzen der Gleichberechtigung?

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BAG: Statistik (doch) kein Beleg für Diskriminierung?

Das BAG entschied am 22. Juli 2010 im „spektakulären“ GEMA-Fall (Az. 8 AZR 1012/08). Die Klägerin hatte in der Vorinstanz vom LAG Berlin-Brandenburg Recht bekommen, dass eine statistisch geringe Frauenquote in der Führungsetage ausreicht, um Diskriminierung zu belegen.

Nach der Meldung bei Spiegel-Online folgt das BAG dem nicht. Es fordere schlicht eine „Gesamtschau“ der Situation im Betrieb; die reine Statistik genüge nicht. (Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,707967,00.html).

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat eine anderslautende Presseerklärung abgegeben (siehe http://www.schaechten.com/wp-content/uploads/PE-nach-BAG-Urteil1.pdf).

Das BAG selbst hat keine Presseerklärung abgegeben. Die schriftliche Urteilsbegründung bleibt abzuwarten. So oder so, das LAG Berlin-Brandenburg wird nun erneut über den Fall entscheiden müssen.

Kein Auskunftsanspruch eines abgelehnten Bewerbers

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 20. Mai 2010 (8 AZR 287/08) entschieden, dass einem abgelehnten Bewerber kein Auskunftsanspruch gegenüber dem potentiellen Arbeitgeber zusteht, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat und welche Kriterien für dessen Einstellung maßgeblich waren. Die Klägerin stammt aus Russland, hatte aber keine Indizien darlegen können, die für eine Diskriminierung sprachen. Sie behauptete lediglich, die Einstellungsvoraussetzungen zu erfüllen und wegen Geschlechts, Alter und Herkunft nicht zu einem Bewerbungsgespräch geladen worden zu sein.

Happy Birthday AGG!

18. August 2009 5 Kommentare

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) feiert am heutigen 18. August 2009 seinen dritten Geburtstag. Happy Birthday!!

Anlässlich dieses Feiertages gibt es heute eine „Sonderausgabe“ im Blog. Man könnte meinen, drei Jahre nach Inkrafttreten des AGG gäbe es keine Stellenanzeigen mehr mit Diskriminierungsindizien. Schließlich sollte sich herumgesprochen haben, dass Indizien der Diskriminierung in Stellenausschreibungen recht schnell zu Schadenersatz- und Entschädigungsansprüchen führen können (vgl. z.B. Ohlendorf/Schreier, BB 2008, 2458). – Aber geirrt!! Ohne lange suchen zu müssen bin ich auf eine Anzeige mit Seltenheitswert gestoßen – ein echtes Fundstück eben:

Bild 1

Quelle: http://www.scribd.com/doc/17741155/Programm-August

5 von 6 möglichen Diskriminierungsindizien erfüllt: Maskulin (Frauen unerwünscht); zwischen 25 und 35 Jahre (36 ist definitiv zu alt!); gerne schwul aber nicht hauptberuflich (d.h.: Bitte keine Heteros – und alle Schwulen: bitte nicht „zu schwul“ auftreten. Damit Diskriminierungsindiz hinsichtlich aller sexuellen Orientierungen!!); Deutsch in Wort und Schrift (Diskriminierungsindiz hinsichtlich Rasse/ethnischer Herkunft – darf eigentlich ein Personal Assistent keinen ausländischen Akzent haben??); keine Schreibschwäche (Objektiv gerechtfertigt? Oder doch Diskriminierungsindiz wegen möglicher Behinderung?).

Fazit nach drei Jahren AGG: Es gibt noch viel zutun, wenn Arbeitgeber so offensichtlich „maskulin, gern schwul und zwischen 25 und 35 Jahren“ suchen!!

Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts kann gerechtfertigt sein

So banal wie diese Überschrift klingt, ist auch das Ergebnis des BAG (Urteil vom 28. Mai 2009): Eine Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts kann gerechtfertigt sein, wenn Rechtfertigungsgründe für die Ungleichbehandlung gegeben sind.  So steht es auch in § 8 AGG – also nichts Neues. Interessant war allerdings, ob im konkreten Fall (Ein Mädcheninternat sprach ausschließlich weibliche Bewerberinnen an) eine Rechtfertigung nach § 8 AGG gegeben war. Dies hat der BGH bejaht. Der Volltext der Entscheidung wird demnächst auf den Seiten des BAG abrufbar sein.

Klage wegen Nichteinladung einer Schwangeren…

…zur Weihnachtsfeier! Die Klage wegen Geschlechterdiskriminierung wird derzeit vor dem Arbeitsgericht Hannover geführt. Mehr hier.