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LAG Düsseldorf zum frauenfördernden Hinweis…

16. Februar 2009 1 Kommentar

in Stellenausschreibungen öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber: Mit Urteil vom 12.11.2008 hat das LAG Düsseldorf (Az. 12 Sa 1102/08) entschieden, dass der Hinweis, Frauen bei gleicher Qualifikation Männern gegenüber bevorzugt einzustellen, nicht geschlechterdiskriminierend ist. Dem legt die Tatsache zu Grunde, dass das Landesgleichstellungsgesetz (hier: NRW) Frauenförderung vorsieht; der Hinweis in der Stellenausschreibung ist von § 5 AGG gedeckt.

„AGG-Hopping“ kein generelles Ausschlusskriterium für Ansprüche

Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 9.12.2008 (Az. 5 Sa 286/08) entschieden, dass sog. „AGG-Hopping“ kein generelles Ausschlusskriterium für Ansprüche aus dem AGG begründet. Ein (vermeintlich) diskriminierter Arbeitnehmer hat das Recht, Klagen nach dem AGG auch in erheblicher Zahl zu erheben (vgl. auch LAG Hamm Urt. v. 26.6.2008 – 15 Sa  1163/08). Allerdings ist in solchen Fällen die Ernsthaftigkeit der Bewerbung genau zu prüfen. Geht es dem Bewerber nur um Entschädigung und Schadenersatz (idR bei nicht AGG-konformer Stellenanzeige als „Auslöser“), und nicht um die Stelle selbst, ist ein Anspruch wegen Rechtsmissbrauchs regelmäßig nicht gegeben.

Objektive berufsbezogene Kriterien begründen keine Diskriminierung

Objektive Kriterien wie fehlende EDV-Kenntnisse oder ein fehlender Grad der Berufserfahrung stellen auf Grund der Rechtfertigung der Ungleichbehandlung keine Diskriminierung nach dem AGG dar. Der Gesetzgeber berücksichtigt solche objektiven Kriterien in § 8 Abs. 1 AGG. Sie begründen weder eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung, d. h. Diskriminierung, noch sind bereits Fragen im Bewerbungsgespräch nach objektiven Kriterien wie EDV-Kenntnissen unzulässig. Voraussetzung ist allerdings der Bezug der objektiven Kriterien zur Tätigkeit. Das LAG Köln hat in seiner Entscheidung vom 27.8.2008 (Az. 9 Sa 649/08) bestätigt, was der Gesetzgeber in § 8 Abs. 1 AGG bereits gesetzlich verankert hat.

(via Law-Blog.de)

500.000,- Euro-Klage zum Großteil gescheitert

Die 500.000,- Euro-Klage vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden gegen die R+V Versicherung (bereits im Blog) ist zum Großteil gescheitert. Die türkischstämmige Klägerin bekam statt 500.000,- Euro „lediglich“ 10.800 Euro Schadenersatz zugesprochen. Pressemitteilungen zu Folge beabsichtigt sie, das Landesarbeitsgericht anzurufen.

LAG Berlin-Brandenburg: Endlosschaden beim materiellen Schadenersatz möglich

Mit der Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 26.11.2008 (Az. 15 Sa 517/08) – bereits im Blog -, entschied das Gericht entgegen der bislang herrschenden Rechtsauffassung auch, dass bei Ersatz des materiellen Schadens ein sog. „Endlosschaden“ möglich ist. Bislang wurde eine fiktive Dauer des Arbeitsverhältnisses zu Grunde gelegt; hiernach wurde der Schaden – zeitlich begrenzt – berechnet. Dies hat sich nun geändert. Damit sind die Sanktionen in Form von materiellem Schadenersatz ihrer Höhe nach deutlich erweitert worden.

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