Archiv

Artikel Tagged ‘Rasse/ethnische Herkunft’

Den “Klassiker” der Diskriminierung gibt es immer wieder

7. September 2015

Die Anforderung “Deutsch als Muttersprache” kann wegen ethnischer Herkunft benachteiligen. Über das klassische Lehrbuchbeispiel entschied das LAG Hessen

Nationale Rechtsprechung

EuGH: Die Verweigerung der Auskunft…

22. April 2012

…gegenüber abgelehnten Bewerbern kann bei Vorliegen weiterer Umstände eine Diskriminierung nahelegen. Im vorliegenden Rechtsstreit war die aus Russland stammende Bewerberin für die ausgeschriebene Stelle hinreichend qualifiziert. Gleichwohl blieb eine Einladung zum Bewerbungsgespräch aus (vgl. EuGH PM Nr. 46/12 vom 19.4.2012).

Nähere Informationen: http://www.dr-schreier.de/de/news/2180/auskunftsverweigerung-gegenueber-erfolglosen-bewerbern-kann-diskriminierung-indizieren

EuGH-Rechtsprechung

EuGH: Auskunftsverweigerung als Diskriminierungsindiz

19. Januar 2012

Ein Arbeitgeber, der einem Bewerber keine Auskunft über die Ablehnung gibt, kann ein Indiz für eine Diskriminierung setzen, obwohl kein allgemeiner Auskunftsanspruch besteht. Allerdings muss die Auskunftsverweigerung in den Gesamtkontext gesetzt werden, so EuGH-Generalanwalt 12.1.2012, C-415/10. Im vorliegenden Fall hatte sich die aus Russland stammende Bewerberin beworben und bekam eine Ablehnung, obwohl sie sich objektiv für qualifiziert hielt. Auf ihre Anfrage hin verweigerte der Arbeitgeber die Auskunft, weshalb eine Einladung zum Bewerbungsgespräch unterblieb.

EuGH-Rechtsprechung

Keine Diskriminierung wegen falscher Anrede

28. März 2011

Wird eine Bewerberin abgelehnt, und hierbei im Ablehnungsschreiben eine falsche Anrede gewählt “Sehr geehrter Herr…”, so spricht dies noch nicht für eine Diskriminierung wegen der Rasse/ethnischen Herkunft (!). Die falsche Anrede ist kein Indiz dafür, dass die Bewerbungsunterlagen erst gar nicht gelesen wurden. Vielmehr kann es sich auch um einen schlichten Bearbeitungsfehler handeln (ArbG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 23. März 2011). Mehr hier.

Nationale Rechtsprechung

LAG Bremen: Zur Höhe der Entschädigung

31. Juli 2010

Das LAG Bremen entschied mit Urteil vom 29. Juni 2010 (Az. 1 Sa 29/10), dass im Falle einer diskriminierenden Kündigung (hier wegen der ethnischen Herkunft) bei erheblicher Schwere der Diskriminierung eine Entschädigung von drei Bruttomonatsverdiensten des Arbeitsnehmers gerechtfertigt ist, und zwar auch dann, wenn sich der Arbeitnehmer gegen eine Probezeitkündigung von einem Monat nicht hätte wehren können. Grundsätzlich ist die Höhe der Entschädigung nicht auf drei Bruttomonatsverdienste beschränkt (§ 15 Abs. 2 S. 1 AGG).

Nach der Entscheidung des LAG Bremen kann für die Festsetzung der Höhe der Entschädigung nicht auf Begleitumstände wie die Möglichkeit einer wirksamen Probezeitkündigung – d. h. die Dauer der Kündigungsfrist – abgestellt werden. Die Entschädigung bemisst sich losgelöst davon vielmehr nach dem Einzelfall und muss angemessen sein.

Nationale Rechtsprechung

Nächste BAG-Entscheidungen zum AGG

27. Juni 2010

Derzeit mag man meinen, es herrsche ein kleines AGG-Sommerloch… Doch man kann gespannt auf gleich vier antidiskriminierungsrechtlich relevante Entscheidungen beim BAG am 19. August 2010 sein: 1. Schadenersatz- und Entschädigungsanspruch eines Bewerbers wegen Altersdiskriminierung, 2. Entschädigung eines schwerbehinderten Bewerbers wegen Nichtberücksichtigung der Bewerbung, 3. Entschädigung wegen Diskriminierung auf Grund Religion und ethnischer Herkunft bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses und 4. nicht behinderungsgerechte Beschäftigung eines Schwerbehinderten. Einzelheiten sind unter http://www.bundesarbeitsgericht.de/termine/augusttermine.html#19-4 abrufbar. Einzelheiten dazu nach dem 19. August 2010 im Blog.

Nationale Rechtsprechung , , , ,

Kein Auskunftsanspruch eines abgelehnten Bewerbers

30. Mai 2010

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 20. Mai 2010 (8 AZR 287/08) entschieden, dass einem abgelehnten Bewerber kein Auskunftsanspruch gegenüber dem potentiellen Arbeitgeber zusteht, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat und welche Kriterien für dessen Einstellung maßgeblich waren. Die Klägerin stammt aus Russland, hatte aber keine Indizien darlegen können, die für eine Diskriminierung sprachen. Sie behauptete lediglich, die Einstellungsvoraussetzungen zu erfüllen und wegen Geschlechts, Alter und Herkunft nicht zu einem Bewerbungsgespräch geladen worden zu sein.

Nationale Rechtsprechung , , ,

Diskriminierung durch Hausverwaltung bei Wohnungssuche

2. Mai 2010

Eher selten stehen Diskriminierungsfälle außerhalb des Arbeitsrechts im Mittelpunkt, auch wenn das AGG ohne Zweifel auch im Bereich des allgemeinen Zivilrechts anwendbar ist. Ein Beispiel dafür: Mit Urteil des OLG Köln vom 19. Januar 2010 (Az. 24 U 51/09) wurde eine Hausverwaltung zu Schmerzensgeld von € 2.500,- (pro Mietinteressent) verurteilt, weil die Hausmeisterin die Mietinteressenten “als Neger” abwies.  Die Hausverwaltung muss sich zu Recht das diskriminierende Verhalten der eingeschalteten Hausmeisterin zurechnen lassen.

Nationale Rechtsprechung ,

Keine Diskriminierung von “Ossis”

15. April 2010

In dem heutigen – mit Spannung erwarteten – Urteil des ArbG Stuttgart wird festgestellt, dass “Ossis” keine ethnische Gruppe im Sinne des AGG darstellen, sie mit anderen Worten also nicht diskriminiert werden können, weil sie Ostdeutsche sind. Geklagt hatte eine Frau, weil sie wegen ihrer Herkunft aus den neuen Bundesländern nicht eingestellt worden sein soll (Urteil vom 15. April 2010, Az. 17 Ca 8907/09). Die Ansichten in der Literatur zu dieser Frage sind keineswegs einheitlich. Die Berufung wurde zugelassen. Man kann gespannt sein…

Nationale Rechtsprechung

Ausländerfeindliche Parolen auf Herrentoilette belästigend

16. Oktober 2009

Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich festgestellt, dass ausländerfeindliche Parolen auf der Herrentoilette des Arbeitgebers den Belästigungstatbestand i.S.d. § 3 Abs. 3 AGG erfüllen (BAG vom 24.9.2009, Az. 8 AZR 705/08). Entscheidend ist aber, dass ein feindliches Umfeld von gewisser Dauer geschaffen wird. Dies hat das BAG im konkreten Fall verneint. Zudem war die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG bereits verstrichen.

Nationale Rechtsprechung ,