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Artikel Tagged ‘Rechtfertigung’

Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts kann gerechtfertigt sein

So banal wie diese Überschrift klingt, ist auch das Ergebnis des BAG (Urteil vom 28. Mai 2009): Eine Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts kann gerechtfertigt sein, wenn Rechtfertigungsgründe für die Ungleichbehandlung gegeben sind.  So steht es auch in § 8 AGG – also nichts Neues. Interessant war allerdings, ob im konkreten Fall (Ein Mädcheninternat sprach ausschließlich weibliche Bewerberinnen an) eine Rechtfertigung nach § 8 AGG gegeben war. Dies hat der BGH bejaht. Der Volltext der Entscheidung wird demnächst auf den Seiten des BAG abrufbar sein.

Altersabhängige Abfindungszahlungen im Sozialplan zulässig

Das Bundesarbeitsgericht hat vor zwei Tagen, am 26. Mai 2009, entschieden, dass altersabhängige Abfindungsregelungen im Sozialplan zulässig sind. Mit anderen Worten: Sozialpläne dürfen AGG-konform Abfindungsregelungen nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit staffeln sowie auch rentenberechtigte Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen ausschließen. Die Entscheidung verwundert im Ergebnis keineswegs. Schon bisher wurde im Rahmen der Sozialauswahl gem. § 1 Abs. 3 KSchG die Berücksichtigung des Lebensalters richtlinienkonform erachtet. Insgesamt, so das BAG, stellt die geschilderte Sozialplanregelung eine nach § 10 AGG gerechtfertigte Maßnahme dar.

Ungleichbehandlung Älterer kann gerechtfertigt sein

29. April 2009 1 Kommentar

Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom 5. März 2009 (C-388/07) bestätigt, dass eine Ungleichbehandlung Älterer gerechtfertigt sein kann, wenn – wie im Vorlagefall – das Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben zur „Versetzung“ in den Ruhestand führt (im konkreten Fall: mit 65  Jahren). Dies entspricht derzeitiger Rechtslage gem. § 10 Nr. 5 AGG, so dass die Europarechtskonformität der Norm bestätigt sein dürfte. § 10 Nr. 5 AGG sieht vor, dass eine Vereinbarung (im Arbeitsvertrag) zulässig ist, die die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der oder die Beschäftigte eine Rente wegen Alters beantragen kann.