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Artikel Tagged ‘Sexuelle Orientierung’

Ungleichbehandlung bei Hinterbliebenenversorgung verfassungswidrig

22. Oktober 2009 2 Kommentare

Nach der heutigen Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts (PM vom 22.10.2009, Az. 1 BvR 1164/07) ist eine Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern gegenüber Eheleuten bei der Hinterbliebenenversorgung verfassungswidrig. Wie jetzt das BVerfG hat sich auch schon zuvor die Rechtsprechung insgesamt verstärkt in diese Richtung entwickelt, vgl. z.B.

  • VG München, Urt. v. 30.10.2008 – M 12 K 08.1484 (Rs. Maruko – Hinterbliebenenversorgung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen) sowie EuGH v. 1.4.2008 (Maruko).
  • BAG, Urt. v. 14.1.2009 – 3 AZR 20/07; NZA 2009, 489
  • AG Karlsruhe, Urt. v. 5.5.2009 – 2 C 16/09 (Hinterbliebenenversorgung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder – VBL)
  • VG Berlin, Urt. v. 6.5.2009 – 5 A 99.08 (Hinterbliebenenpension)

Ein sensationeller Schritt in die richtige Richtung, wenn man bedenkt, wie das BVerfG am 6.5.2008 in einem ähnlich gelagerten Fall in Bezug auf den Familienzuschlag entschieden hat (NJW 2008, 2325). Die Pressemitteilung liefert bereits rechtlich überzeugende Erwägungen.

Happy Birthday AGG!

18. August 2009 5 Kommentare

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) feiert am heutigen 18. August 2009 seinen dritten Geburtstag. Happy Birthday!!

Anlässlich dieses Feiertages gibt es heute eine „Sonderausgabe“ im Blog. Man könnte meinen, drei Jahre nach Inkrafttreten des AGG gäbe es keine Stellenanzeigen mehr mit Diskriminierungsindizien. Schließlich sollte sich herumgesprochen haben, dass Indizien der Diskriminierung in Stellenausschreibungen recht schnell zu Schadenersatz- und Entschädigungsansprüchen führen können (vgl. z.B. Ohlendorf/Schreier, BB 2008, 2458). – Aber geirrt!! Ohne lange suchen zu müssen bin ich auf eine Anzeige mit Seltenheitswert gestoßen – ein echtes Fundstück eben:

Bild 1

Quelle: http://www.scribd.com/doc/17741155/Programm-August

5 von 6 möglichen Diskriminierungsindizien erfüllt: Maskulin (Frauen unerwünscht); zwischen 25 und 35 Jahre (36 ist definitiv zu alt!); gerne schwul aber nicht hauptberuflich (d.h.: Bitte keine Heteros – und alle Schwulen: bitte nicht „zu schwul“ auftreten. Damit Diskriminierungsindiz hinsichtlich aller sexuellen Orientierungen!!); Deutsch in Wort und Schrift (Diskriminierungsindiz hinsichtlich Rasse/ethnischer Herkunft – darf eigentlich ein Personal Assistent keinen ausländischen Akzent haben??); keine Schreibschwäche (Objektiv gerechtfertigt? Oder doch Diskriminierungsindiz wegen möglicher Behinderung?).

Fazit nach drei Jahren AGG: Es gibt noch viel zutun, wenn Arbeitgeber so offensichtlich „maskulin, gern schwul und zwischen 25 und 35 Jahren“ suchen!!

Beamtenrechtliche Ansprüche von Lebenspartnern

Eingetragene Lebenspartner haben sowohl Anspruch auf beamtenrechtliche Beihilfe als auch auf eine Hinterbliebenenversorgung. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin am 6.07.2009 (Az.VG 5 A 177.05 und 99.0) und am 7.07.2009 (Az. VG 7 A 95.07) entschieden. Es liegt damit auf der Linie des EuGH im Fall Maruko (hier im Blog), wobei es zu Recht eine Vergleichbarkeit mit heterosexuellen Paaren bejaht.

Jetzt doch nicht? Kein Ehegattenzuschlag für homosexuelle Beamte

Anders als das VG Stuttgart (hier im Blog), entschied das VG Karlsruhe, dass verpartnerten Beamten kein Ehegattenzuschlag zustehe. Siehe Spiegel Online.

Jetzt dürfte die Politik gefragt sein, nachdem auch das Urteil des EuGH (Fall Maruko – hier im Blog) anscheinend nicht zu mehr Klarheit in der Rechtsprechung führte. Ob das Urteil des VG Karlsruhe inhaltlich haltbar ist, ist mehr als fraglich. Stellt man auf die konkrete (!) Vergleichbarkeit von Ehe und Eigetragener Lebenspartnerschaft ab, kann dem VG Karlsruhe nicht gefolgt werden.

Eingetragene Lebenspartner haben Anspruch auf Familienzuschlag

Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied in der Klage eines in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten, dass ihm der Familienzuschlag, der bislang homosexuellen Lebenspartnern verwehrt war, zustehe. Die Berufung wurde allerdings zugelassen. Das Urteil ist hier im Volltext abrufbar. In der Presseerklärung des VG Stuttgart (Az. 4 K 1604/08) heißt es:

„Beamte und Beamtinnen, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben wie verheiratete Beamte Anspruch auf Familienzuschlag. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 05.02.2009 in Abweichung von anderslautenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts entschieden.

Der klagende Beamte lebt seit September 2001 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Der Dienstherr des Klägers lehnte es ab, ihm als Teil seiner monatlichen Bezüge auch den Familienzuschlag zu zahlen.“ (hier abrufbar).

Siehe auch die Beiträge: Morgenweb, LSVD und Stuttgarter Zeitung.

Klage des homosexuellen Heidelberger Bürgermeisters

… gegen seine Stadt wegen Ehegatten-Zuschlags.

Mehr bei STIMME.deder Stuttgarter-Zeitung.de und morgenweb.de.

Klage gegen Lufthansa wegen Diskriminierung

Einer Onlinenachricht zu Folge (http://www.rainbow.at/news/1227587462) klagt ein Flugbegleiter, der bei der Lufthansa in Frankfurt angestellt war, gegen diese wegen Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung. Der homosexuelle Kläger soll zunächst zur Eigenkündigung aufgefordert worden, danach von der Lufthansa gekündigt worden sein, weil er bei einem arbeitsbedingten Aufenthalt in Japan wegen der Beziehung zu einem 17-jährigen Mann verhaftet worden ist. Der Kläger führt die Kündigung auf seine sexuelle Orientierung zurück. Der Termin zur Güteverhandlung vor dem ArbG Frankfurt soll am 4. Dezember 2008 stattfinden.

Rückschlag im Beamtenrecht für Eingetragene Lebenspartner

Einen Rückschlag haben Eingetragene Lebenspartner erst kürzlich, am 20. November 2008, vor dem Verwaltungsgericht Hannover erfahren: Trotz der Entscheidung des EuGH vom 1. April 2008 im Fall Maruko, die sich zur Vergleichbarkeit der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe äußerte, verneint das VG Hannover die Vergleichbarkeit. Es gewährt im Ergebnis den klagenden Lebenspartnern – Beamten – keinen Familienzuschlag.  Eine gegenteilige Hoffnung war angesichts der Entscheidung des EuGH allerdings durchaus berechtigt. Damit schließt sich das VG Hannover der Linie des BVerfG an. Die Berufung wurde nicht zugelassen.