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Artikel Tagged ‘Verwaltungsgericht’

OVG stoppt Ernennung neuer Leiterin der Antidiskriminierungsstelle

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Ernennung der neuen Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders, als Nachfolgerin von Frau Dr. Martina Köppen gestoppt. Es hatte eine Bewerberin geklagt, die unterlegen war. (Quelle: Timm.de)

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Altersgrenze „65“ für hessischen Beamten unwirksam

Am 6. August 2009 entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. (Az.9 L 1887/09) in einem Eilverfahren, dass die Altersgrenze von 65 Jahren für einen hessischen Beamten (Oberstaatsanwalt) unwirksam ist. Die starre Altersgrenze verstoße gegen Gemeinschaftsrecht, weil eine Rechtfertigung der Benachteiligung wegen des Alters nicht vorliege. Die beamtenrechtlichen Altersgrenzen folgten insbesondere keinen arbeitsmarkt- oder sozialpolitischen Zielen. Also: Vorerst weiter frohes Schaffen für den Staatsanwalt!

Beamtenrechtliche Ansprüche von Lebenspartnern

Eingetragene Lebenspartner haben sowohl Anspruch auf beamtenrechtliche Beihilfe als auch auf eine Hinterbliebenenversorgung. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin am 6.07.2009 (Az.VG 5 A 177.05 und 99.0) und am 7.07.2009 (Az. VG 7 A 95.07) entschieden. Es liegt damit auf der Linie des EuGH im Fall Maruko (hier im Blog), wobei es zu Recht eine Vergleichbarkeit mit heterosexuellen Paaren bejaht.

Jetzt doch nicht? Kein Ehegattenzuschlag für homosexuelle Beamte

Anders als das VG Stuttgart (hier im Blog), entschied das VG Karlsruhe, dass verpartnerten Beamten kein Ehegattenzuschlag zustehe. Siehe Spiegel Online.

Jetzt dürfte die Politik gefragt sein, nachdem auch das Urteil des EuGH (Fall Maruko – hier im Blog) anscheinend nicht zu mehr Klarheit in der Rechtsprechung führte. Ob das Urteil des VG Karlsruhe inhaltlich haltbar ist, ist mehr als fraglich. Stellt man auf die konkrete (!) Vergleichbarkeit von Ehe und Eigetragener Lebenspartnerschaft ab, kann dem VG Karlsruhe nicht gefolgt werden.

Eingetragene Lebenspartner haben Anspruch auf Familienzuschlag

Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied in der Klage eines in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten, dass ihm der Familienzuschlag, der bislang homosexuellen Lebenspartnern verwehrt war, zustehe. Die Berufung wurde allerdings zugelassen. Das Urteil ist hier im Volltext abrufbar. In der Presseerklärung des VG Stuttgart (Az. 4 K 1604/08) heißt es:

„Beamte und Beamtinnen, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben wie verheiratete Beamte Anspruch auf Familienzuschlag. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 05.02.2009 in Abweichung von anderslautenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts entschieden.

Der klagende Beamte lebt seit September 2001 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Der Dienstherr des Klägers lehnte es ab, ihm als Teil seiner monatlichen Bezüge auch den Familienzuschlag zu zahlen.“ (hier abrufbar).

Siehe auch die Beiträge: Morgenweb, LSVD und Stuttgarter Zeitung.

Altersgrenze für Lehrer unwirksam

Die in Nordrhein-Westfalen bislang vorgesehene Altersgrenze von 35 Jahren für die Einstellung in die Lehrerlaufbahn hat das Bundesverwaltungsgericht gekippt (Urteil vom 19.2.2009, Az 2 C 18.07). Die Begründung liegt allerdings nicht in einem Verstoß gegen das AGG, weil die Altersgrenze legitimen Zielen diene und damit gerechtfertigt sei. Die Altersgrenze war im konkreten Fall mangelhaft ausgestaltet gewesen.